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Bundestagswahl 2013: Ernährungsindustrie formuliert wirtschaftspolitische Forderungen an die Politik
10.06.2013, Berlin
Anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl hat die BVE heute ihre „Wahlprüfsteine 2013“ veröffentlicht. BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff: „Die Ertragslage der Lebensmittelhersteller wird durch steigende Produktionskosten, hohen Wettbewerbsdruck und eine ausgeprägte Konzentration des Lebensmittelhandels belastet. Deshalb ist die Ernährungsindustrie, die als viertstärkste Industriebranche eine Garantin für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland ist, mehr denn je auf branchengerechte und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen.“
Vor diesem Hintergrund stellen sich die 10 Kernforderungen der BVE an die Politik wie folgt dar:
• Leitbild des eigenverantwortlichen und mündigen Verbrauchers stärken
• Verlässliche Energieversorgung gewährleisten
• Rohstoffverfügbarkeit sicherstellen
• Keine Steuererhöhungen bei Lebensmitteln
• Auslandsgeschäft fördern
• Kartellrechtliche Rahmenbedingungen verbessern
• Privatwirtschaftlich und wettbewerblich ausgestaltete haushaltsnahe Wertstoffsammlung sichern und optimieren
• Kein „Fracking“ in Wassergewinnungsgebieten
• Öffentliche Förderung der Gemeinschaftsforschung intensivieren
• Tarifeinheit gesetzlich regeln
Die „BVE-Wahlprüfsteine 2013“ stehen zum Download zur Verfügung.