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Hohe Energiekosten in Deutschland belasten die Wirtschaft
21.06.2006, Berlin
Die deutsche Wirtschaft, und dies gilt insbesondere für die mittelständisch geprägte Ernährungsindustrie, die regelmäßig keine internationalen Standortalternativen wie andere Industriezweige hat, leidet unter hohen, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigenden Energiekosten. Dies gilt vor allem für die Strom- und Gaspreise.
Deutschland hat die zweithöchsten Strom- und die höchsten Gaspreise in der EU für Industriekunden. Für Strom hatten Industriekunden in Deutschland per 1. Juli 2004 nach EU-Angaben für eine Kilowattstunde 7,52 Cent zu entrichten. In Frankreich mussten Konkurrenzunternehmen gut ein Drittel weniger, in Norwegen sogar weniger als die Hälfte aufwenden. Außerhalb Europas sind die Strompreise teilweise sogar noch niedriger.
Es ist von vitalem Interesse, dass die Energiekosten gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen.
Die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland sind insbesondere auf zwei Ursachen zurückzuführen.
Zum einen existiert kein hinreichend funktionierender europäischer Energiemarkt. Ein europäischer Strommarkt steht mittelständischen, in Deutschland tätigen Unternehmen nicht zur Verfügung. Es ist diesen Unternehmen de facto nicht möglich, billigeren Strom flexibel und schnell von einem anderen europäischen Markt zu beziehen. Entsprechendes gilt für den Bezug von Gas.
Zum anderen hat aber auch die deutsche Politik in der Vergangenheit zu einer signifikanten Erhöhung der Gaspreise beigetragen. Anzuführen ist ein dirigistisches Geflecht von Ökosteuer, Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, die zu einer zusätzlichen Verteuerung der Energiepreise geführt haben. Es handelt sich hierbei eindeutig um politisch bedingte Belastungen der Strompreise.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen Energiegipfel institutionalisiert hat, der sich mit der energiepolitischen Thematik auseinandersetzt, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Erforderlich ist jedoch, dass dem energiepolitischen Reformbedarf nun auch adäquat Rechnung getragen wird. Die Öffnung aller europäischen Märkte für Strom und Gas ist unabdingbare Voraussetzung für einen funktionsfähigen EU-Energiebinnenmarkt. Insbesondere der grenzüberschreitende Strom- und Gashandel muss stimuliert und ein effektiver Zugang zu den Leitungsnetzen sichergestellt werden. Politisch bedingte Belastungen der Energiepreise sind schnellstmöglich abzubauen. Darüber hinaus ist der von der Rot-Grünen–Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren. Deutsche Kernkraftwerke weisen den höchsten Sicherheitsstandard auf. Die Kernenergie ist als Grundlastträger bei der Energieversorgung unverzichtbar. Kernkraftwerke emittieren kein Co2 und leisten deshalb einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Im Ausland erbringt die Kernenergie auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung.